Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V.

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Finanzgericht Köln: Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und eingetragenen Lebenspartnern

(Stuttgart)  Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu.

 

Hessisches Landessozialgericht: Keine Witwenrente nach 17-tägiger Ehe

(Stuttgart) Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn zum Zeitpunkt der Heirat ein Ehepartner bereits an einer Krebserkrankung im Endstadium leidet.

 

Heimaufenthalt allein trennt Ehegatten nicht / Im Pflegeheim lebende Frau erhält wegen des Vermögens ihres Ehemanns keine Sozialhilfe

(Stuttgart) Sozialhilfe zur Pflege wird nur geleistet, soweit den Pflegebedürftigen oder deren Ehegatten bzw. Lebenspartnern nicht zuzumuten ist, die Pflegekosten zu tragen. Ein Ehegatte oder Lebenspartner kann jedoch nicht herangezogen werden, wenn er vom Pflegebedürftigen getrennt lebt. Allein aus der Unterbringung in einem Pflegeheim folgt eine Trennung allerdings nicht. Hiervon ist vielmehr erst bei einem nach außen erkennbaren Trennungswillen auszugehen.

 

Kein Anspruch auf Verstreuen von Totenasche auf privatem Grundstück

(Stuttgart) In Rheinland-Pfalz besteht kein Anspruch auf Genehmigung des Verstreuens von Totenasche auf einem privaten Grundstück.

 

Finanzgericht Münster: Anschaffungsnebenkosten auch bei unentgeltlichem Erwerb abzugsfähig!

(Stuttgart)  Der 13. Senat des Finanzgerichts Münster hat soeben klargestellt, dass Anschaffungsnebenkosten auch bei einem unentgeltlichen Erwerb abzugsfähig sind.

 

Neue Urteile/Nachrichten

BGH, Urteil vom 20.01.2012, Az. XII ZR 149/09 (Familienrecht)

a) Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können nicht allein...

OLG Celle, Beschluss vom 11.01.2012, Az. 10 UF 194/11 (Familienrecht)

Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung sind nicht gleichartig im Sinne des §...

OLG Celle, Beschluss vom 03.01.2012, Az. 12 UF 236/11 (Familienrecht)

Presseerklärung vom 02.01.2012, Finanzgericht Köln, Urteil vom 16.11.2011, Az. 9 K 3197/10 (Erbrecht)

Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und eingetragenen Lebenspartnern

OLG Oldenburg, Beschluss vom 02.01.2012, Az. 11 W 6/11 (Familienrecht)

Zur Rückabwicklung gemeinschaftsbezogener Leistungen im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sollte eine Immobilie nach Tilgung von...

OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.12.2011, Az. 17 UF 276/11 (Familienrecht)

Zur Vollstreckbarerklärung eines türkischen Scheidungsverbundurteils nach dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von...

OLG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 12.12.2011 (Familienrecht)

Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben werden. Es gelten daher auch...

OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.12.2011, Az. 17 WF 229/11 (Familienrecht)

Zu den Scheidungsvoraussetzungen nach dem seit 1. Oktober 2011 geltenden rumänischen Recht.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.12.2011, Az.18 UF 114/11 (Familienrecht)

Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAusglG erfassen nicht nur den Aufwand, der mit der...

BGH, Urteil vom 07.12.2011, Az. XII ZR 151/09 (Familienrecht)

a) Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden...
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News aus dem BMFSFJ

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Zum zweiten Mal wurde am 26. Januar 2012 das Label "Logib-D geprüft" im Bundesfamilienministerium verliehen....

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Anfang 2012 hat das Bundesfamilienministerium gemeinsam mit dem Deutschen Komitee UN Women ein Projekt gestartet,...

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